Wegen weiterer Windkraft-Anträge wird noch eine Sitzung nach der Kommunalwahl nötig
Stadtrat verabschiedet Haushalt

17.05.2014

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Der noch amtierende Stadtrat der Einheitsgemeinde hat in seiner - nun doch nicht letzten - Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Auch die Erschließungssatzung wurde verabschiedet.

Möckern l Sie werden doch noch einmal zusammenkommen müssen, die 38 Mitglieder des Möckeraner Stadtrates, die glaubten, am Donnerstag letztmalig vor der Stadtrats-Neuwahl am 25. Mai tagen zu müssen. Ein Antrag auf die Errichtung von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung Hobeck erfordert eine weitere Zusammenkunft. Termin: voraussichtlich Anfang Juni, wenn die neu gewählten Stadtratsmitglieder noch nicht zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen sind. Denn wie bei den bisherigen Windkraft-Anträgen wird der Stadtrat vom Landkreis aufgefordert, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Einstimmig verabschiedet wurde am Donnerstag der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2014. Auch in diesem Jahr ist der Ausgleich des Finanzpapieres nur durch einen Sondererlass der Landesregierung möglich. Er erlaubt die die Verrechnung des negativen Jahresergebnisses mit der Rücklage der Eröffnungsbilanz. Die Differenz zwischen den 18,38 Millionen Euro Erträgen und 19,18 Millionen Euro Aufwendungen im Ergebnisplan ergeben ein Defizit in Höhe von 798 900 Euro.

Daher ist es auch nötig, den Konsolidierungsplan fortzuschreiben. Dieses Papier zeigt Maßnahmen auf, mit denen die Stadt bis zum Jahr 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen möchte. Auch diesen Konsolidierungsplan bestätigte der Stadtrat gestern.

Ähnlich einig war man sich bei der Erschließungssatzung für die Einheitsgemeinde. Ein solches Papier, das die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für neue Straßen regelt - etwa in Gewerbegebieten oder neuen Wohngebieten - hatte die Einheitsgemeinde bislang nicht. Widerstand gegen die Satzung kam zwar aus Magdeburgerforth und Schweinitz, letztlich aber wurde sie im Stadtrat beschlossen.

Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly nutzte die Sitzung, um eine Bilanz zur ablaufenden Legislaturperiode zu ziehen und nannte die Ergebnisse der Arbeit des Stadtrates. Insgesamt 31 mal waren der Stadtrat und zuvor die Mitglieder des Hauptausschusses zusammengekommen. Lediglich 13 mal war der Kultur- und Bildungsausschuss einberufen worden, der Bauausschuss 14 mal.

Der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Holger Blumhagel, der zuletzt öfter für Reinhard Baenke den Vorsitz der Ratssitzungen übernommen hatte, rief alle Bürger der Stadt auf, bei der Kommunalwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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